Gerade in Krisen und politischen Ausnahmezuständen ist der gesamte Soziale Sektor, die Grundversorgung sowie kritische Infrastruktur besonderen Belastungen ausgesetzt – und gewisser Weise zusätzlich im (staatlichen) Dienst beschäftigt, was sich auch durch entsprechende Weisungen und Gesetze ausdrückt. 

Daher ist es fragwürdig, weshalb der Staat in derartigen Zeiten an diesen Beschäftigten überhaupt volle Lohnsteuer verdienen sollte?!? Angemessen wäre, wenn sich der Staat an den Personalkosten derjenigen beteiligt, die die eigentlichen Kräfte in der Lösung der gesellschaftlichen Krise sind. 

Dies wäre denkbar, indem der Staat bei diesem Personal auf einen Teil der Lohnsteuer verzichtet. So gesehen kostet die Krise den Staat nicht – der Staat verdient nur weniger über die Lohnsteuer.

Es ist zwar „gehupft wie gesprungen“, ob der Staat nun Bonuszahlungen an das Krisenpersonal leistet – oder weniger an der Lohnsteuer verdient. Unter’m Strich kommt dabei das Gleiche heraus. Aber es kommuniziert sich völlig anders, wenn wir uns gleichzeitig klar machen, daß der Staat hier auf einen Teil seiner Einnahmen verzichtet, weil dieser mitsamt der ganzen Gesellschaft gewisser Weise zum Auftraggeber der akuten Krisen-Lösung wird und auch entsprechend massiv eingreift (denken wir zB. an med. Personal, dem dank politischem Versagen zunächst Schutzausrüstung fehlte – oder die teilweise sogar infiziert zum Arbeiten gedrängt werden und damit ganz speziell ihr Leben auf’s Spiel setzen). Gerade dies Risiko ist eigentlich unbezahlbar.

Es ist zu überprüfen, ob grundsätzlich im Sozialen Sektor, in Grundversorgung und kritischer Infrastruktur eine eigene Lohnsteuerklasse umsetzbar ist (trotz angeblicher Steuergleichheit) – oder, ob genau diese Herangehensweise, die Gesellschaft / resp. den Staat zu einem Teil als Auftragsgeber zu betrachten und seinen Teil über Bonuszahlungen zu leisten, der formaljuristische richtige Weg ist.

Spannend daran ist auch, durch einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, erst einmal zu entwickeln, was wir eigentlich unter „Grundversorgung“ verstehen. Also nicht nur die Frage, wie „ich“ als Einzelner will und wie ich leben will – sondern was „wir“ eiegntlich wollen, in was für einer Welt wir eigentlich leben wollen und was wir als die ureigentlichen Aufgaben des Staates betrachten, an den wir die Steuern zahlen. 

Zentral ist einfach, daß der Staat das finanzielle Ungleichgewicht des Sozialen Sektors, der Grundversorgung und kritischen Infrastruktur, irgendwie ausgleichen muss, will dieser seine ureigentlichen Aufgaben (zB. Bildung, Kindergärten, Gesundheitswesen, …) erledigt haben. 

Und genau das muss sich die Gesellschaft vergegenwärtigen: Wofür zahlen wir überhaupt Steuern, wenn nicht für die grundlegendste Aufgaben, die sich unsere Gesellschaft über den Staat selbst gibt? Und wollen wir diese so finanzieren, daß diese auch Krisenfest ist – oder bei der nächsten Überlastung völlig zusammenbricht und dadurch zu massenhaft Toten oder anderen Schäden führt …  unabhängig vom Geldbeutel bei armen und reichen Menschen gleich?!?

Auch dies gehört zu dieser Serie an Erkenntnissen: Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben genau dies Infrastrukturen der eigentlichen staatlichen Aufgaben kaputt gespart – ob nun Verkehrsnetzwerke oder Schulgebäude. Die Entscheidung, jetzt hier endlich einzugreifen, ist nicht mehr „nur“ eine soziale Frage – sondern eine ökonomische. Das zeigen die maroden Schulgebäude besonders deutlich. Teilweise können diese durch Vernachlässigung gar nicht mehr renoviert werden, sondern müssen abgerissen und neu gebaut werden. Das sind Kosten-Explosionen, die Jahr für Jahr näher auf uns zukommen, wenn wir nicht handeln.

So langsam könnten wir begreifen, daß wir durch diese Untätigkeit, das Verdrängen und Umverteilen in diesem Ausverkauf von Sozialem Wohnungsbau, Wasserversorgung, etc. am Ende nur drauf zahlen. Und schlimmer noch: WIr werden dies Ende sogar noch miterleben und können es nicht mehr einfach kommenden Generationen überlassen.

Wir würden sogar einen Schritt weiter gehen und einfach mal grundsätzlich in Frage stellen, warum der Staat überhaupt an der Arbeit mitverdienen will, wenn – gesamtgesellschaftlich /gesamtökonomisch betrachtet – das eigentliche Geld mittlerweile an ganz anderen Stellen gemacht wird. Dabei fordern wir jetzt nicht die Abschaffung der Lohnsteuer und Arbeitnehmer-Anteile – sondern einfach mal ein Gedanken-Experiment…

Wo wird denn das „Geld gemacht“ und in welchem Ausmaß übersteigt dies die Realwirtschaft mitsamt der abhängig Beschäftigten?

Es gibt nicht so viele Stellschrauben, durch die Soziale Berufe der Grundversorgung angemessen bezahlt werden können. 

Entweder der Preis und die Kosten steigen für zB. unser GesundheitsWesen und die Pflege, was völlig angemessen klingt, da diese Leistungen im Vergleich einfach weitaus mehr wert sind, als wir diese monetär wertschätzen!! 

Das erzeugt aber wiederum andere Probleme, da sich dann weniger Menschen Gesundheit und Grundversorgung leisten können. Somit werden hier Kosten nur zu Lasten der Armen und Mittelschicht verschoben.

 Oder die Betriebe bzw. dahinter stehenden Konzerne verdienen weniger. Auch das klingt, vor allem im Gesundheitssektor, erst einmal legitim, denn warum sollte mit der Gesundheit und der Pflege von Menschen Geld und Profit gemacht werden – wenn es das kommunale Wirtschaften zur Kostendeckung auch tun würde? Auch den Menschen und eigentlichen Patienten würde dies sicherlich entgegen kommen. Die Frage ist nur, ob dies angesichts der gigantischen Lobby, mittelfristig umsetzbar ist??

Bleibt fast nur, die Personalkosten unten zu halten und die Beschäftigten mehr auszubeuten?!?

Demnach ist die einzige realistische Stellschraube für dies Dilemma die Lohnsteuer und vor allem, den Arbeitnehmeranteil im Sektor der Grundversorgung deutlich zu senken, daß diese Berufe wieder (?) fiananziell so attraktiv werden, daß der Staat auch seine ureigensten Aufgaben angehen kann. 

In diesem Szenario werden die beiden Stellschrauben Konzerne und Politik gegeneinander ausgespielt und davon ausgegangen, daß die Politik an der eigenen Stellschraube den Schwanz einzieht …

Dazu müsste sich die Politik allerdings von dem aktuellen Kurs, die beschäftigten Menschen im Sozialen Sektor weiterhin auszubeuten, abwenden …

Womit wir zur „Meta-Stellschraube“ kommen: 

Wenn der Staat bei dieser Lösung zwar keine Kosten hat, sondern weniger Einnahmen, dann „muss“ er sich diese fehlenden Einnahmen wo anders her holen. Und da mittlerweile nicht einmal mehr etwas beim Mittelstand zu holen ist, muss der Staat ein bisschen mehr zur Steuergerechtigkeit beitragen und Konzerne wie Super-Reiche zur Kasse bitten.

So führt das Gedankenspiel mit der Frage nach der ureigentlichen Berechtigung der Besteuerung von (sozialer / grundversorgender) Arbeit über gerechte angemessene Löhne bis hinauf zur Steuergerechtigkeit …